AGB

§ 1. Vertragsgegenstand

ust-id-pruefen.de entwickelt und vertreibt Softwarelösungen, die dabei helfen, qualifizierte Umsatzsteuer-ID Prüfungen durchzuführen und zu dokumentieren. Nachfolgend werden die Bereitstellung der Software durch ust-id-pruefen.de und die Pflichten des Nutzers dieser Software (nachfolgend „Unternehmen“ oder „Kunde“) geregelt (gemeinsam nachfolgend „die Parteien“).

 

§ 2. Vertragsabschluss

2.1. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber juristischen Personen oder gewerblich tätigen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen oder Freiberuflern oder Unternehmen im Sinne des § 14 BGB.

2.2. Das Unternehmen beantragt die Nutzung der ust-id-pruefen.de Software über ein online Buchungssystem und erklärt mit diesem Antrag zugleich, dass es in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Zudem erkennt es die AGB sowie die Datenschutzbestimmungen bei Vertragsabschluss an. ust-id-pruefen.de erfragt bei der Registrierung insbesondere aber nicht ausschließlich folgende Daten: IP-Adresse (wird automatisch ermittelt), Firma, Vorname, Nachname, Land, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt, Telefonnummer, E-Mail Adresse, Webseite und Steuer- oder Ust-ID. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind alle wahrheitsgemäß anzugeben.  Durch die Zustimmung der AGB online kommt ein rechtskräftiger Vertrag zwischen dem Unternehmen und ust-id-pruefen.de zustande. Ändern sich die vom Unternehmen bei der Anmeldung angegebenen Daten, so ist es verpflichtet, dieses unverzüglich gegenüber ust-id-pruefen.de anzuzeigen.

2.3. Mit der Anmeldung werden der aktuelle Leistungsumfang, die aktuellen Preise (aktuell unter https://www.ust-id-pruefen.de/pakete-preise/) sowie die aktuell gültige Version der AGB und der Datenschutzerklärung unter dem Kundenvorgang abgespeichert und dienen als Vertragsgrundlage. Kosten fallen für das Unternehmen bei Vertragsstart und aktiver Verlängerung der Nutzung an.

 

§ 3. Leistungen und Pflichten von ust-id-pruefen.de

3.1. ust-id-pruefen.de unterscheidet zwischen verschiedenen Softwarepaketen mit unterschiedlichem Leistungsumfang, die ust-id-pruefen.de dem Unternehmen während der Vertragslaufzeit zur Verfügung stellt: https://www.ust-id-pruefen.de/pakete-preise/.

3.2. ust-id-pruefen.de gewährt dem Kunden nach Vertragsabschluss für den Vertragszeitraum Zugriff für die Nutzung der ust-id-pruefen.de Software. Die Nutzung der ust-id-pruefen.de Software kann über die von ust-id-pruefen.de betriebene Cloud-Solution unter der per E-Mail geschickten Adresse oder über den Kundenbereich genutzt werden.

3.3. Der Funktionsumfang der Software kann sich im Laufe der Nutzung verändern.

3.4. ust-id-pruefen.de verpflichtet sich, alle erhaltenen Daten und Informationen aus dem im ust-id-pruefen.de Account geheim zu halten, lediglich anonymisiert für Statistiken zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben. Alle Daten bleiben während des bestehenden Vertrags im Besitz des Kunden und werden nach einem angemessenen Zeitraum nach Vertragsablauf gelöscht. Details zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

3.5. Alle Server- und Systemkomponenten des ust-id-pruefen.de-Dienstes werden in einem Netzwerk mit redundanten Computern/Servern betrieben. Die von Unternehmen konfigurierten Daten werden unter Verwendung von Technologie, die sich auf dem neuesten Stand befindet, nach bestem Wissen und Gewissen gespeichert. ust-id-pruefen.de führt geplante Wartungsarbeiten für die gesamten ust-id-pruefen.de-Dienste im Allgemeinen in regelmäßigen Abständen – vorzugsweise nachts – durch.

Die in der Cloud gehosteten Informationen und Dateien werden in regelmäßigen Abständen gesichert und auf verschiedenen Backups erstellt. ust-id-pruefen.de verfügt über hohe Sicherheitsstandards und handelt mit größter Sorgfalt, dies geht auch aus der Datenschutzerklärung, die auch Informationen über das Hosting enthält, hervor.

 

§ 4. Pflichten des Unternehmens

4.1. Das Unternehmen darf die ust-id-pruefen.de Software nicht missbräuchlich nutzen.

4.2. Das Unternehmen wird sämtliche Aktivitäten unterlassen, die darauf ausgerichtet sind, die ust-id-pruefen.de Software funktionsuntauglich zu machen, zu manipulieren oder deren Nutzung zu erschweren.

4.3. Das Unternehmen ist verpflichtet, die ust-id-pruefen.de Zugangsdaten (Nutzername, Account-Passwort und Schnittstellen-Passwort) gegen unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und geheim zu halten. Es muss ust-id-pruefen.de umgehend benachrichtigen, falls es begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch vorliegt.

4.4. Dem Unternehmen ist es nicht gestattet, die ust-id-pruefen.de Software in irgendeiner Form zu verändern, zu vermieten, zu verkaufen, zu übersetzen oder an Dritte weiterzugeben oder zu übertragen.

4.5. Das Unternehmen ist für die Art und Weise der Nutzung der ust-id-pruefen.de Software selbst verantwortlich.

 

§ 5. Kostenlose Nutzung (Free Trial), Vertragslaufzeit, Vertragsende, Upgrade

5.1. Jeder Kunde hat die Möglichkeit ust-id-pruefen.de für 14 Tage im Free Trial kostenlos in vollem Umfang zu testen. Möchte der Kunde darüberhinaus ust-id-pruefen.de nutzen, kann über ein Online Formular eines der ust-id-pruefen.de Pakete zahlungspflichtig gebucht werden. Hierbei kann der Kunde zwischen monatlicher und jährlicher Zahlung auswählen.

5.2. Die zahlungspflichtige Vertragslaufzeit beginnt, wenn der Vertrag gemäß § 5.1. zustande gekommen ist.

5.3. Die Vertragslaufzeit beträgt – wenn nicht anders schriftlich vereinbart – mindestens 1 Monat oder 12 Monate (je nach ausgewählter Zahlungsperiode) und kann jederzeit vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Vertragsperiode zu den bestehenden Konditionen.

Die Kündigung muss schriftlich – in beliebiger Form – per E-Mail, Fax oder Briefpost erfolgen. Zusätzlich kann die Kündigung online im Kundenbereich hinterlegt werden. Mit Kündigung endet zugleich die Vereinbarung über die Nutzung der ust-id-pruefen.de Software. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch ust-id-pruefen.de liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen einer Pflicht gemäß § 4 trotz Abmahnung wiederholt nicht nachkommt oder die Erfüllung dieser Pflichten ernsthaft und endgültig verweigert oder mit der Zahlung von mindestens zwei aufeinander folgenden Monatsgebühren in Verzug ist.

5.5. Entscheidet sich das Unternehmen während seiner Vertragslaufzeit für den Wechsel in einen höherwertiges ust-id-pruefen.de Paket (Upgrade), so steht ihm dieser Dienst mit sofortiger Wirkung zur Verfügung. Abgerechnet wird das höherwertige Paket ab dem Zeitpunkt der Buchung und die Differenz wird umgehend in Rechnung gestellt. Findet ein Wechsel in ein kleineres Paket statt (Downgrade), wird die Differenz erstattet.

 

§ 6. Preise, Abrechnungs- u. Zahlungsbedingungen

6.1. Für die Nutzung der ust-id-pruefen.de Software zahlt das Unternehmen die vereinbarte Nutzungsgebühr gemäß der Vertragslaufzeit/gewählten Vorauszahlung jeweils im Voraus zum Anfang des Monats.

6.2. Mit Abschluss des Vertrages ermächtigt das Unternehmen ust-id-pruefen.de widerruflich, die von ihm zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit über den angebundenen Zahlungsanbieter Stripe mithilfe der hinterlegten Zahlungsart (Paypal, SEPA Lastschrift oder Kreditkarte) einzuziehen.

6.3. ust-id-pruefen.de Rechnungen werden sofort nach Erhalt fällig. Das Unternehmen ist verpflichtet, die Rechnungen spätestens 7 Tage nach Fälligkeit zu begleichen.

6.4. Bei Zahlungsverzug ist ust-id-pruefen.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von sechs Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der EZB zu berechnen.

6.5. ust-id-pruefen.de behält sich vor, den Zugang zur Software zu verweigern, wenn sich das Unternehmen mit der Zahlung fälliger Gebühren in Verzug befindet.

 

§ 7. Gewährleistung und Haftung

7.1. ust-id-pruefen.de haftet für die von ihr oder ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden – maximal in der Höhe der bezahlten Software-Gebühren der letzten zwölf Monate.

7.2. ust-id-pruefen.de gewährleistet nicht, dass die ust-id-pruefen.de Software jederzeit verfügbar, erreichbar und frei von Fehlern ist. Aufgrund von technischen Gegebenheiten, auf die ust-id-pruefen.de keinen Einfluss hat, kann es zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder -ausfällen kommen.

7.3. ust-id-pruefen.de schließt eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen, Leben, Gesundheit oder Körper betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen. ust-id-pruefen.de schließt ebenfalls jegliche Haftung für mögliche Folgen aus, sollte das Unternehmen die ust-id-pruefen.de Software nicht ordnungsgemäß und mit bestem Wissen und Gewissen verwenden.

7.4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den Gesamtbetrag begrenzt, den das Unternehmen während der Laufzeit für die Nutzung der ust-id-pruefen.de Software zu zahlen hat sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.
Die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

7.5. Soweit ust-id-pruefen.de technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

7.6. ust-id-pruefen.de stellt lediglich die Möglichkeit einer qualifizierten Umsatzsteuer-ID Prüfung zur Verfügung. Die rechtmäßige Aufbewahrung für mögliche Betriebsprüfungen unterliegen der vollen Verantwortung des Kunden und ust-id-pruefen.de haftet hierfür nicht. In dem ausgestellten PDF Zertifikat sind alle offiziellen Informationen der qualifizierten Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern enthalten. ust-id-pruefen.de haftet nicht für eine mögliche Anzweiflung des zuständigen Finanzamtes.

 

§ 8. Schlussbestimmungen

8.1. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen ust-id-pruefen.de und dem Unternehmen ist Gorxheimertal.

8.2. Die Beziehungen zwischen ust-id-pruefen.de und dem Unternehmen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.3. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Preise werden dem Unternehmen in Schriftform (§ 126b BGB) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn das Unternehmen ihnen nicht in Schriftform widerspricht. ust-id-pruefen.de wird auf diese Folge in der Mitteilung besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein.

8.4. Den Vertrag betreffende Erklärungen und Kündigungen sind nur gültig, wenn sie in Schriftform zugehen.

8.5. Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Dienstleistungen der  evoteq Digital UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „ust-id-pruefen.de“) mit Sitz in 69517 Gorxheimertal, Hauptstraße 213 vertreten durch den Geschäftsführer Bastian Bickelhaupt, Handelsregister: HRB 101191 – Amtsgericht Darmstadt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Das UN-Kaufrecht hat dabei keine Gültigkeit.

Version: 1.0 | erstellt am: 20.09.2021